Im Zuge des Beihilfekompromisses mit der EU musste Deutschland den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkretisieren, vor allem im Hinblick auf neue Dienste. Die Hintergründe zu den letzten Änderungen am Rundfunk- staatsvertrag und zur Einführung eines dreistufigen Public-Value-Tests in Deutschland behandelt Wolfgang Schulz, Direktor am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung der Universität Hamburg, in einem Artikel in der Fachzeitschrift Media Perspektiven:

Der Auftragskonkretisierung liegt ein grundsätzliches Konfliktfeld zugrunde: Die europarechtlichen Regelungen erfordern eine möglichst klare Beauftragung durch den Mitgliedsstaat, das deutsche Verfassungsrecht dagegen im Rahmen der Programmfreiheit möglichst autonome Konkretisierungen durch die Rundfunkanstalten.

Der Vorschlag eines Drei-Stufen-Tests für neue Angebote sieht drei Prüfkriterien vor: öffentlicher Auftrag, publizistischer Wettbewerb und finanzieller Aufwand. Die Rundfunkanstalten sollen transparente Kriterien für neue Angebote festlegen und dementsprechend das Verfahren anwenden. Sie behalten Entscheidungsspielraum und müssen ihre Entscheidungen begründen. Idealerweise wirken die in den Begründungsdiskursen entwickelten Qualitätsmerkmale auf die Angebotsentwicklung der Anstalten zurück; der Programmauftrag würde so zum Prozess seiner Begründung.

Lesetipp:

Schulz, Wolfgang: Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung. Zum Vorschlag eines dreistufigen Public-Value-Tests für neue öffentlich-rechtliche Angebote. In: Media Perspektiven 4/2008, S. 158-165.

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