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Entscheidung der EU-Kommission zum ORF
von Marlies Neumüller
25. November 2009
Die Entscheidung der EU-Kommission zum ORF-Beihilfeverfahren wurde im Volltext veröffentlicht und kann hier online eingesehen werden. Das Dokument enthält die Forderungen der EU auf Basis der Rundfunkmitteilung sowie die Vorschläge Österreichs zur Umsetzung der Vorgaben.
Beispiele sind:
- Konkretisierung der öffentlich-rechtlichen Aufträge für das ORF-Angebot, den Sport-Spartenkanal ORF Sport plus und den geplanten Informations- und Kulturkanal.
- Einführung einer Vorab-Prüfung für neue Angebote
- Finanzierungs- und Buchführungsregeln für den ORF
Die hier erwähnten Maßnahmen wurden kürzlich in einem Entwurf für ein neues ORF-Gesetz berücksichtigt.