Politik und Medien sind voneinander abhängig: Politik bietet Medien Inhalte und Medien bieten den Platz für die Kommunikation politischer Inhalte. In vielen Demokratien wetteifern Politik und Medien unentwegt um die Kontrolle des anderen. Die Beziehung zwischen Politik und Medien ist daher heikel. Wie heikel, das hat die Verschiebung der Macht in Ungarn und Großbritannien gezeigt. In beiden Ländern ist die Beziehung zwischen Politik und Medien eskaliert. Die Fälle sind grundverschieden, und doch haben sie einiges gemeinsam: Sie haben in Europa zu Entsetzen, Unverständnis und dem Ruf nach Veränderungen geführt. Und zur Frage, wie weit Politik und Medien eigentlich gehen dürfen.

In Ungarn hat die Regierung das Machtspiel gegen die Medien gewonnen. Zu Jahresbeginn ist das neue Mediengesetz in Kraft getreten. Seitdem wacht eine einseitig besetzte Medienbehörde, deren Mitglieder dem Premier Viktor Orbán nahestehen, über den ungarischen Rundfunk und die Presse. Nachträgliche Änderungen im Gesetzestext – notwendig durch Einwände der EU-Kommission – haben nichts daran geändert, dass die Behörde Redaktionen durchsuchen, Auskünfte über Informanten verlangen und Geldstrafen in Höhe mehrerer hunderttausend Euro verhängen kann.

Einschüchterungstaktik

Die Macht der Behörde ist gefährlich. Zwar finde man die meisten Punkte des ungarischen Mediengesetzes auch in anderen Ländern, sagte Nicola Frank von der European Broadcasting Union beim ORF-DialogForum am 20. Oktober in Wien. Aber ein „Grundproblem“ ergibt sich für Frank in Ungarn aus der Zweidrittelmehrheit der Regierung im Parlament.

Anthony Mills vom International Press Institute warnte, dass ungarische Journalisten durch die Gesetzesänderung zur Selbstzensur übergehen könnten. Aus Angst vor hohen Strafen würden sie über gewisse Themen nicht mehr berichten. Márton Nehéz-Posony, Anwalt und Rechtsvertreter des Ungarischen Journalistenverbandes, kritisierte bei der ORF-Podiumsdiskussion die Registrierungspflicht, die nun für alle Medien gelte. Es sei nicht in Ordnung, dass nun auch die Printmedien der behördlichen Verwaltung unterliegen würden. Dies sei nur beim Rundfunk gerechtfertigt, wo es um die Verteilung einer begrenzten Zahl von Lizenzen gehe.

Die ungarische Regierung schüchtert Journalisten nicht nur mit der Androhung von hohen Strafen ein. Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden über 500 Mitarbeiter gekündigt, weitere Kündigungen könnten folgen.

Machtmissbrauch

Nicht einschüchtern ließen sich Journalisten in Großbritannien. Im Gegenteil: Dort haben die Medien ihre Macht schamlos ausgereizt. Journalisten hörten Gespräche von Verbrechensopfern und Prominenten ab und bestachen Polizisten. Um zu ihren Geschichten zu kommen, missachteten sie ethische Prinzipien und Berufskodizes. Die Politik sah zu. „Weil Parteiführer so versessen darauf waren, die Unterstützung der Zeitungen zu gewinnen, haben wir wissentlich weggeschaut“, sagte der britische Premier David Cameron auf einer Pressekonferenz im Sommer. In Folge der Affäre stellte Rupert Murdoch seine Boulevardzeitung News of the World ein. Eine von der Regierung eingerichtete Kommission soll die Arbeitsweise mehrerer Zeitungen untersuchen.

Der Abhörskandal hat in Großbritannien zu der Diskussion geführt, ob Medien eine stärkere Kontrolle brauchen. Steve Hewlett, britischer Medienjournalist, bezweifelt das. Es gebe keine Beweise, dass strengere Regeln die Affäre verhindert hätten, sagte er beim ORF-DialogForum. Im Grunde genommen sei es ein Sieg für die freie Presse, weil die unfairen Praktiken bei der News of the World eine andere Tageszeitung, der Guardian, aufgedeckt hat.

Mehr Spielraum – aber für wen?

Zwei Länder, zwei Extremsituationen. In der einen die Forderung nach weniger politischer Willkür und mehr Spielraum für die Medien. In der anderen die Forderung nach weniger medialer Willkür und mehr Spielraum für die Politik. Wer hat Recht? Beide und keiner. „Pressefreiheit ist ein Mittel für die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit kann durch die Presse genauso eingeschränkt werden wie durch die Politik“, meint der Soziologe Henrik Kreutz. Wenn die Politik Journalisten einschüchtert und sich diese in Folge selbst zensieren, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Wenn Medien Menschen nachstellen, die in der Öffentlichkeit nicht präsent sein wollen, ist die Meinungsfreiheit ebenso in Gefahr – sich nicht zu äußern, muss auch als Form der freien Meinung akzeptiert werden.

Wie weit dürfen Politik und Medien gehen? Verschiedene Länder haben verschiedene Antworten. Ein urteilendes „Richtig“ oder „Falsch“ ist bei dieser Frage nicht angebracht. Nicola Frank hielt fest: „An Demokratie und dem Durchsetzen des Rechts auf Meinungsfreiheit muss ständig gearbeitet werden.“ Nicht nur in Ungarn und Großbritannien. Nach den Verstrickungen von Politkern und Zeitungen in unsaubere Inseratenaufträge, die jüngst öffentlich wurden (siehe z.B. hier), ganz sicher auch in Österreich.