Entscheidung der EU-Kommission zum ORF
Die Entscheidung der EU-Kommission zum ORF-Beihilfeverfahren wurde im Volltext veröffentlicht und kann hier online eingesehen werden.
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Begutachtungsentwurf für ein neues ORF-Gesetz
Die Pläne der Regierung für eine Reform des ORF nehmen konkrete Züge an. Ein Begutachtungsentwurf für ein neues ORF-Gesetz wurde veröffentlicht.
Rundfunkmitteilung der Europäischen Union
Verzerrt ein mit öffentlichen Geldern wie Gebühren finanziertes öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen den Wettbewerb? In einer neuen Fassung der sogenannten Rundfunkmitteilung hat die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage gefunden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein öffentlich finanzierter Rundfunk mit dem gemeinsamen freien Markt vereinbar ist.
Deutschland: Hintergrund zum Drei-Stufen-Test
Im Zuge des Beihilfekompromisses mit der EU musste Deutschland den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkretisieren, vor allem im Hinblick auf neue Dienste. Die Hintergründe zu den letzten Änderungen am Rundfunk- staatsvertrag und zur Einführung eines dreistufigen Public-Value-Tests für ARD und ZDF.