ORF-Gesetz neu = Qualitätssicherung neu?
Das neue ORF-Gesetz ist vom Nationalrat beschlossen worden. Zum ersten Mal beinhaltet es nun auch detaillierte Vorgaben zur Qualitätssicherung und Evaluation im ORF.
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Die verkaufte Unabhängigkeit des ORF (Der Standard)
Was dabei herauskommt, wenn die Koalitionsregierung, wie geplant, 160 Millionen Euro in das Unternehmen reinsteckt. Eine Analyse des neuen ORF-Gesetzes im internationalen Vergleich – Kommentar der anderen im Standard.
Entscheidung der EU-Kommission zum ORF
Die Entscheidung der EU-Kommission zum ORF-Beihilfeverfahren wurde im Volltext veröffentlicht und kann hier online eingesehen werden.
Begutachtungsentwurf für ein neues ORF-Gesetz
Die Pläne der Regierung für eine Reform des ORF nehmen konkrete Züge an. Ein Begutachtungsentwurf für ein neues ORF-Gesetz wurde veröffentlicht.
Steuer statt Gebühren?
Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich künftig über eine allgemeine Steuern finanziert werden? Der Medienrechtsexperte Michael Kogler beleuchtet diese Frage in seinem Artikel “Rundfunkgebühr, Programm-Entgelt oder ‘Audiovisions-Steuer’” , der in der Zeitschrift “Medien & Recht” erschienen ist, aus juristischer Sicht.